Rechtsprechung
| BPatG, 08.12.1999 - 28 W (pat) 165/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 166/04
Akteneinsicht im Markenrecht umfasst auch zurückgewiesene oder -genommene Marken
Auch die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts erkennt an, dass § 62 Abs. 1 MarkenG die Einsicht in Akten zurückgenommener und zurückgewiesener Anmeldungen erfasst (BPatGE 23, 166, 169 f.; BPatG 28 W (pat) 165/99 "POLIZEI", Zusammenfassung veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM). - BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 72/08 Die Antragstellerin hat ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht nach § 62 Abs. 1 MarkenG, der auch auf zurückgenommene oder zurückgewiesene Markenanmeldungen anwendbar ist (vgl. BPatGE 23, 166, 169; 28 W (pat) 165/99 - POLIZEI; 24 W (pat) 166/04 - MOON), glaubhaft gemacht hat.